Eine neue gemeinsame Initiative für eine stärkere demokratiepolitische Einbindung der Bevölkerung - speziell junger Burgenländerinnen und Burgenländer - präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsidentin Verena Dunst am "Internationalen Tag der Demokratie" (15. September).
Das Projekt „mitreden – Demokratieoffensive Burgenland“ soll das Demokratieverständnis im Land stärken und ist in zwei Teilprojekte untergliedert. Im Teilprojekt „#mitreden – Jugend im Landtag“ stehen SchülerInnen ab 16 Jahren im Fokus, im Teilprojekt „#mitreden – Demokratie_erleben“ sind die Erwachsenenbildung und die Kommunen zentral.
Die Projektpartner sind der Burgenländische Landtag, die Stiftung Private Pädagogische Hochschule Burgenland in enger Kooperation mit der Bildungsdirektion und die Volkshochschule Burgenland.
„Wir brauchen im Land Initiativen, um junge Menschen für Demokratie zu begeistern und zu informieren. Das Burgenland war immer ganz vorne dabei, wenn es um demokratiepolitische Innovationen ging. 1992 waren wir das erste Bundesland, das die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt hat und unter den ersten Bundesländern, die 2002 „Wählen ab 16“ auf Gemeindeebene und 2005 auf Landesebene eingeführt haben“, hob LH Hans Peter Doskozil Doskozil bei der heutigen Projektpräsentation hervor.
Auch bei der Weiterentwicklung der Landtagsarbeit sei das Burgenland Vorreiter, so der Landeshauptmann: „Das Land hat sich puncto Kontroll- und Minderheitsrechte im Landtag die Latte immer hoch gelegt. Auch mit der jüngsten Verfassungs- und Geschäftsordnungsreform, wo die Hürde zum Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete gesenkt und der Untersuchungsausschuss als echtes Minderheitsrecht etabliert sowie eine neue Form der Fragestunde eingeführt wurde. Künftig kann in jeder Sitzung ein Regierungsmitglied eine Stunde lang zu seinem Zuständigkeitsbereich befragt werden. Erstmalig kommt diese Neuerung bei der kommenden Sitzung am Donnerstag, 17. September, mit mir als befragtem Regierungsmitglied zum Zug“.
Teilprojekt „#mitreden – Jugend im Landtag“
„Im Teilprojekt „#mitreden – Jugend im Landtag“ gilt es, gerade Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland zu interessieren, zu begeistern und einzuladen, mitzureden, Politik nicht nur zu erleben, sondern sie auch tatsächlich selbst mitzugestalten“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Die „Jugend im Landtag“ baut auf dem Vorprojekt #politik-er-leben auf und nützt die Erfahrungen, die dort gemacht wurden. Daran anknüpfend sollen gerade die Möglichkeiten zur Partizipation und zur eigenen Meinungsbildung aktiviert werden. Die vorhandenen Studien, Materialien und Konzepte sind Ausgangsbasis für diese sehr aktive und praxisorientierte Initiative.
Zielgruppe sind Jugendliche in Ausbildung ab 16 Jahren. Daher werden die 36 dafür in Frage kommenden Schulen, aufgeteilt auf 3 Schuljahre, auf Initiative der Bildungsdirektion eingeladen, SchülerInnen vorzubereiten und in den Landtag zu entsenden. Ziel ist es, dass die Jugendlichen angeleitet werden, Themen, die sie im Landtag mit den politischen EntscheidungsträgerInnen (allen voran Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsidentin Verena Dunst) diskutieren, auszuwählen, zu recherchieren, zu argumentieren und sich dafür einzusetzen. Die Jugendlichen bereiten dazu Entschließungsanträge zu für sie relevante Themen aus ihrer Lebenswelt vor, die sie in den Landtag einbringen und für die sie Abgeordnete finden und überzeugen wollen, diese für sie voranzutreiben. Im optimalen Fall bewirken die Jugendlichen, dass ein von ihnen vorbereiteter Entschließungsantrag in den Burgenländischen Landtag eingebracht wird und es zu einer von den Jugendlichen induzierten Entscheidung kommt.
Teilprojekt „#mitreden – Demokratie_erleben“
Im Teilprojekt „#mitreden – Demokratie_erleben“ sollen auf die Kommunen und die Erwachsenenbildung abgestimmte Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. „Die Bevölkerung will mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Themen. Die Burgenländischen Volkshochschulen möchten hier mittels Input- und Impulsveranstaltungen der Bevölkerung in den Kommunen verschiedenen Formen der demokratischen Beteiligung näherbringen. Es sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung, von den Wahlen über die außerparlamentarischen Verfahren der direkten Demokratie bis hin zu neuen Formaten der sogenannten dialogischen Demokratie vorgestellt werden - mit dem Ziel Impulsgeber für weiter demokratische Beteiligungsprozesse auf kommunale Ebene zu sein“, so die Landtagspräsidentin.
