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„Offene Antwort“ des Amtsführenden Präsidenten d. Landes-schulrats zur Vereinnahmung der Landesschülervertretung

"Offene Antwort" mit Mag. Heinz Josef Zitz

„Grundsätzlich bin ich als Pädagoge und Lehrer sehr gerne bereit, mit Schüler/innen zu sprechen und mich mit ihnen zu beraten. Die Landesschülervertretung hat sich aber seit Ende November des Vorjahres um keinen Gesprächstermin bemüht,“ so Zitz
Anscheinend befinden sich die ÖVP und ihre Vorfeldorganisation, die Schülerunion, bereits im Wahlkampf. ÖVP-Funktionäre benutzen Schülervertreter/innen für parteipolitische Werbung! Anschuldigungen, auf keiner gesetzlichen Legitimation basierende Forderungen, wurden von der politisch motivierten LSV in einem offenen Brief an den Landesschulrat gerichtet. „Bei keiner einzigen Forderung handelt es sich um direkte Interessen von Schüler/innen“, meint der Amtsführende Präsident des Landesschulrats Mag. Heinz Josef Zitz.

Direkter Zugang zum LSR- Budget:
Ein eigenes Budget für die Schülervertretung ist nicht möglich, denn Im Landesschulrat gibt es ein Gesamtbudget. Mit Steuergeld muss sinnvoll und zielgerecht umgegangen werden. Nicht nur wegen der budgetär engen Situation muss eine „Verschwendung“ vermieden werden! In den letzten Jahren wurden laufend Materialien wie: Laptop, Drucker, Moderationskoffer, Roll-Up´s, T-Shirts, Laminier Geräte u.a. angeschafft. Die Kosten für Seminare und Schülerparlamente wurden übernommen. Außerdem kann die Infrastruktur wie Kopierer, Internet genutzt werden. Die meisten Mitarbeiter/innen im Hause haben keine eigenen Drucker oder Laptops. In den letzten Jahren wurden von der LSV rund € 38.000,-- ausgegeben.

Anfragen seitens der LSV zu Themen rund um „Schülerparlament“, „Landtag hautnah“, zu Schülerverzeichnissen (Daten über Schulsprecher/innen) oder Anschaffungen wurden in letzter Zeit mit Emailadressen der Schülerunion (ÖVP-nah) getätigt. Warum lässt sich die Landesschülervertretung mit ÖVP-Chef Steindl und dem ÖVP-Vizepräsidenten des LSR fotografieren und übergibt anschließend mit der LSV einen offenen Brief an den Amtsführenden Präsidenten?

AFP Zitz: „Es ist sehr bedenklich, wenn die ÖVP im Burgenland mit solchen Aktionen politisches Kleingeld auf Kosten der Schüler/innen einstreifen will.
Im Sinne unserer Schüler/innen ist es viel wichtiger, uns auf aktuelle bildungspolitische Themen zu konzentrieren.“

Kollegium des Landesschulrats
Das Kollegium des Landesschulrates ist ein verfassungsgesetzlich eingerichtetes Gremium und kann somit nicht einfach vom Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates abgeschafft werden. Für die Abschaffung dieses Bundesgesetzes nach Artikel 81a braucht man im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit.

Büro im Landesschulratsgebäude
Hausfremde Personen dürfen aus Sicherheitsgründen die Büros nach Ablauf der Bürozeiten nicht benutzen! Bis vor Beginn der Umbauarbeiten stand der Landesschülervertretung ein Büro während der Bürozeiten zur Verfügung. Nach Abschluss der Umbauarbeiten wird es auch wieder eine Büroräumlichkeit geben.

Podiumsdiskussionen:
Im LSR wird der Wunsch nach Podiumsdiskussionen erfüllt. Alle Schüler/innen haben die Möglichkeit, für die kommende Landtagswahl mit Politikern ins Gespräch zu kommen.
Von einer Gesprächsverweigerung kann im LSR keine Rede sein. Letztes Jahr gab es drei Gesprächstermine mit Schülervertretern. Beim Schülerparlament Ende November konnten sie bei einer langen Diskussionsrunde ihre Probleme und Anliegen besprechen. Auch in der Zukunft wird sich der AFP Zitz sicher ausreichend Zeit für die Schülervertreter/innen nehmen.

„Seitens des Landesschulrats für Burgenland weisen wir darauf hin, dass wir für eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zwischen Behörde und Landesschülervertretung stehen. Parteipolitische Interessen haben in der Schule sowie in der Landesschülervertretung nichts verloren“, sagt der Amtsführende Präsident des LSR, Mag. Heinz Josef Zitz.

Rückfragehinweis: Thomas Plank. 02682 710-146

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